Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Farbagentur Costa GmbH, Klaus-Kordel-Str. 4, 54296 Trier (nachfolgend „Agentur“ genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Dienstleistungen mit der Agentur, ohne dass die Agentur im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Agentur den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(2) Die Agentur richtet sich mit ihren Angeboten ausschließlich an Unternehmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher nicht für Verträge mit Verbrauchern.

(3) Abweichende Vorschriften des Kunden gelten nicht, es sei denn die Agentur hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Agentur maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der Agentur abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax).

(4) Erfüllungsgehilfen und Vertreter der Agentur sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Dienstleistungsvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung der Agentur.

§ 2 Leistungen der Agentur, Beauftragung 

(1) Die Agentur erbringt für den Kunden Vertriebs- und Marketingdienstleistungen. 

(2) Ein Vertrag und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die Auftragsbestätigung der Agentur in Schriftform oder per E‑Mail zustande.

(3) Die Agentur behält sich Eigentums- und Urheberrechte am Angebot sowie den überlassenen Konzepten, Pitches, Katalogen, Dokumentationen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – vor. Solche Unterlagen sind nur für die Zwecke des jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Agentur.

(4)  Soweit die Agentur einem Kunden ein Angebot unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, hält sich die Agentur an das Angebot für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden.

§ 3 Durchführung der Aufträge

Die Agentur organisiert die vereinbarten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. Die Agentur bestimmt Art, Ablauf und Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der ggf. von ihr einzusetzenden Gehilfen, selbstständig. Die Agentur ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen zur Durchführung der Aufträge einzusetzen. Bei der Vergabe wesentlicher Leistungen hat die Agentur dem Kunden den Einsatz mindestens zwei Wochen vor deren Einsatz in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann einen Erfüllungsgehilfen nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

§ 4 Mitwirkungspflichten

(1)  Sofern der Kunde im Auftrag einen Ansprechpartner benennt, ist dieser für alle Fragen im Rahmen der Durchführung dieses Auftrags verantwortlich.

(2)  Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit der Agentur in angemessenem Umfang zu unterstützen und die für die Leistungserbringung gemäß Auftrag wesentlichen Daten, Informationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen.

(3)  Soweit der Kunde der Agentur Vorlagen zur Verwendung im Rahmen des Auftrags überlässt, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist. Der Kunde wird die Agentur diesbezüglich auf seine Kosten von sämtlichen Ansprüchen Dritter oder der Haftung freistellen, schadlos halten und verteidigen. 

(4) Liefert der Kunde zur Umsetzung des Auftrags sonderrechtlich nach dem Urheber-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder Markenrecht geschützte Inhalte garantiert der Kunde  der Agentur über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Der Kunde überträgt der Agentur hinsichtlich der gelieferten Inhalte alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde steht dafür ein, diese Rechte auch Dritten gegenüber einräumen zu können. Vorstehendes gilt sinnentsprechend ebenfalls in Bezug auf die Einwilligung von abgebildeten Personen hinsichtlich deren Persönlichkeitsrechts.

§ 5 Vergütung 

(1)  Die Agentur erhält für die für die vereinbarten Leistungen eine pauschale Vergütung oder eine Vergütung auf Stunden- oder Tagessatzbasis zu den jeweils im Auftrag festgelegten Konditionen. Im Übrigen ergibt sich die Erstattung von Nebenkosten (z.B. Reisekosten) aus dem Auftrag. Die Agentur legt auf Anfrage des Kunden die Originalbelege vor. 

(2)  Im Falle einer zeitabhängigen Vergütung wird der Kunde die geleisteten Stunden der Agentur jeweils zum Monatsende schriftlich bestätigen und der Agentur eine Abschrift erteilen. Die Agentur wird auf der Grundlage eines solchen Stundennachweises monatlich eine Zwischenrechnung an den Auftraggeber erstellen. 

(3)  Rechnungen der Agentur sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig und zahlbar. 

(4)  Rechnungen können per E-Mail übersandt werden. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. 

(5)  Soweit eine Umsatzsteuer gesetzlich anfällt, verstehen sich alle Honorare netto zzgl. 16 % Umsatzsteuer., die die Agentur in ihren Rechnungen gesondert ausweist. 

§ 6 Rechte an materiellen und immateriellen Arbeitsergebnissen 

(1)  Die Urheberrechte an den von der Agentur und ihren Mitarbeitern und eingesetzten Dritten geschaffenen Leistungen (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Konzepte, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, etc.) verbleiben bei der Agentur, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 

(2)  Sie dürfen vom Kunden während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom jeweiligen Auftrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur zu vervielfältigen und/ oder zu verbreiten.

§ 7 Vorzeitige Beendigung von Aufträgen

(1)  Die Agentur und der Kunde können den Auftrag vorzeitig beenden, wenn im Auftrag eine Kündigungsfrist vereinbart ist oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die Kunde Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden im Hinblick auf die Erbringung der Vertragsleistungen wecken und der Kunde diese Zweifel nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch die Agentur Auftragnehmer ausräumen kann oder der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 60 Tage in Verzug gerät.

(2)  Jede Kündigung bedarf der Textform. 

§ 8 Haftung 

(1)  Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Agentur unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Agentur haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Agentur nicht. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2)  Ist die Haftung der Agentur nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

 

(3) Die Agentur ist für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von werblichen Maßnahmen des Kunden nicht verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Leistungen der Agentur vor der Nutzung selbständig auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Die Agentur hat bei Erbringung ihrer Leistungen den Kunden bei Zweifelsfällen jedoch darauf hinzuweisen, dass Bedenken hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit bestehen. Dies gilt jedoch nur für eigene Leistungen der Agentur, nicht für eigene werbliche Aussagen des Kunden.   

§ 9 Vertraulichkeit 

Sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Geschäftsbeziehung sind geheim zu halten. Insbesondere wird die Agentur alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge und andere Unterlagen, welche urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden enthalten, streng vertraulich behandeln. Die Agentur wird die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, auferlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen der Agentur und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Agentur in Trier. Entsprechendes gilt, wenn der der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.